Unterhalt für volljährig gewordene Kinder

Grundlagen

 

Wenn Eltern getrennt leben oder geschieden sind, erfüllt derjenige Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung durch Pflege und Erziehung, bei dem das Kind lebt. Der andere Elternteil muss hingegen Unterhalt durch Geldzahlung leisten, also Barunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle. Beide Arten des Unterhalts sind gleichwertig. Wenn Kinder volljährig werden, ist im Rechtssinne keine "Pflege und Erziehung" des Kindes mehr erforderlich. Deshalb wird derjenige Elternteil, der bislang seine Unterhaltsverpflichtung durch Pflege und Erziehung geleistet hat, jetzt ebenfalls barunterhaltspflichtig. Lebt das Kind nach wie vor bei ihm, kann er freilich gegenüber dem Kind bestimmen, dass er diese Barunterhaltsverpflichtung durch Gewährung von Kost und Logis erbringt, so dass er tatsächlich bis auf ein Taschengeld kein Geld an das Kind bezahlen muß. Jedoch führt die jetzt nur noch anteilige Haftung auf Barunterhalt in vielen Fällen dazu, dass der bislang allein zahlende Elternteil nicht mehr so viel Unterhalt bezahlen muss wie vor der Volljährigkeit. Der Unterhalt für volljährige Kinder wird aus der Düsseldorfer Tabelle nach dem zusammengerechneten Nettoeinkommen beider Eltern abgelesen. Die jeweiligen Haftungsanteile der Elternteile für den zu zahlenden Unterhalt bestimmen sich dann nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte, siehe weiter unten.

 

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes

 

Voraussetzung für den Unterhalt des volljährigen Kindes ist, dass es eine Ausbildung betreibt, also zur Schule geht in Vollzeitunterricht (mind. 20 Wochenstunden) oder eine sonstige Vollzeit - Ausbildung betreibt. Ausbildungsvergütung des Kindes wird bis auf einen Freibetrag von 100 € mtl. auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet (der Freibetrag von 100 € gilt nur, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, ansonsten werden berufsbedingte Aufwendungen abgezogen). Auch wird nun das volle Kindergeld angerechnet wird (zur Zeit der Minderjährigkeit wird vom Unterhalt hingegen nur das halbe Kindergeld abgezogen).

 

Es besteht die Verpflichtung für das studierende volljährige Kind, zur Entlastung der Eltern einen BAFÖG-Antrag zu stellen. BAFÖG-Leistungen werden in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf angerechnet, obwohl diese zur Hälfte als Darlehn gewährt werden. Hat ein Vollzeitschüler oder Student in größerem Umfang Nebenverdienste, so muss er diese angeben, will er nicht Gefahr laufen, dass sein Unterhaltsanspruch wegen Verschweigens von anrechenbaren Eigeneinkünften verwirkt ist. Dieser Nebenverdienst wird  - wenn er geringfügig ist - aber meistens nur zu einem Teil oder gar nicht angerechnet, da Erwerbstätigkeit neben dem Vollzeitunterricht bzw. Studium vom Schüler bzw. Studenten nicht geschuldet ist.

 

Zielstrebige Ausbildung

 

Ausbildungsunterhalt steht anders als der Minderjährigenunterhalt im Gegenseitigkeitsverhältnis. Das volljährige Kind muss etwas tun für den Unterhalt, nämlich die Ausbildung zügig und erfolgreich betreiben. Die Ausbildung muss zielstrebig erfolgen, ständige Wechsel der Ausbildungen sind unterhaltsschädlich und es müssen Leistungsnachweise an die zahlenden Eltern überreicht werden, sonst besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Unterhalt muss für die Regelstudienzeit (Bachelor und Master) plus einem Examenssemster geleistet werden, länger nicht. Man billigt einem Studenten allerdings eine zweisemestrige Orientierungsphase zu, in der er den Studiengang wechslen darf ohne seinen Unterhaltsanpruch zu verlieren. Gleiches gilt für einen Auszubildenden. Hat ein Kind bereits eine Ausbildung erfolgreich absolviert, z.B. als Landschaftsgärtner, muss danach eine darauf aufbauendes Studium des Garten- und Landschaftsbau ebenfalls durch Unterhaltszahlungen der Eltern begleitet werden, ein fachfremdes Studium jedoch nicht.  

 

Höhe des Volljährigenunterhalts

 

Der feste Unterhaltsbedarf eines Schülers, Studenten oder Auszubildenden mit eigener Wohnung beträgt mindestens 735 € mtl. Darin sind 300 € Warmmietkosten enthalten. Höhere Wohnkosten erhöhen den Unterhaltsbedarf nur dann, wenn diese unvermeidbar sind. Meistens sind höhere Kosten jedoch vermeidbar wie ein Blick in die einschlägigen Immobilien - Internetportale in vielen Fällen zeigt. Auf diesen Bedarf von 735 € wird das Kindergeld in voller Höhe (derzeit 194 € für ein erstes Kind) angerechnet. Der Elternteil, welcher das Kindergeld bezieht, muss es in diesem Fall also an das Kind abführen. Es bleiben 541 €  Restbedarf als Unterhaltsanspruch.

 

Diesen Betrag müssen sich Mutter und Vater im Verhältnis ihrer Einkünfte teilen, siehe Rechenbeispiel weiter unten. Das Kind muss zur schlüssigen und nachprüfbaren Berechnung seines Unterhaltsanspruchs jeweils beiden Eltern mitteilen, was der andere Elternteil verdient. Dazu hat das Kind gegen jeden Elternteil einen einklagbaren Anspruch auf Einkommensauskunft mit Belegen. Ein Elternteil muss keinen Volljährigenunterhalt bezahlen, wenn das Kind ihm gegenüber nicht unter Belegvorlage nachweist, was der andere Elternteil verdient.

 

 

Wie berechnet man jetzt den Anteil von Vater und Mutter am Volljährigenunterhalt?

 

Die nachfolgenden Zahlenbeispiele verstehen sich jeweils monatlich:

 

Nehmen wir an, die Eltern sind getrennt und es gibt einen gemeinschaftlichen Sohn. Vater verdient durschnittlich nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen 2.000 €. Dann zahlt er für den gerade noch minderjährigen 17 Jahre alten Sohn nach der Düsseldorfer Tabelle  394 € Unterhalt. Dabei ist das halbe Kindergeld, was in voller Höhe an die Mutter gezahlt wird, bereits abgezogen. Der Sohn wird nun volljährig und beginnt eine Ausbildung, Dazu muss er in eine andere Stadt umziehen, nimmt sich eine kleine Wohnung und erhält im ersten Lehrjahr 300 € mtl. netto als Ausbildungsvergütung.

 

Mutter verdient nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen auch 2.000 €. Sie lebt in einem eigenen kleinen Haus, für das sie keine Kreditrate mehr bezahen muss. Die so ersparte Kaltmiete von z.B. 500 € wird unterhaltsrechtlich als "Wohnvorteil" ihrem Einkommen hinzugerechnet, so dass sie rechnerisch 2.500 € zur Verfügung hat.

 

Die Unterhaltsberechnung für das volljährige Kind geschieht nun wie folgt:

 

Einkommen Vater 2000 €. Einkommen Mutter 2500 €. Einkommen Sohn 300 € .

 

Fester Bedarfssatz des Sohnes wegen eigener Wohnung nach Düsseldorfer Tabelle an sich = 735 €. Das zusammengerechnete Elterneinkommen beträgt jedoch 4.500 €. Liest man zu diesem zusammengerechneten Einkommen den Unterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle ab, erhält man für ein volljähriges Kind jedoch einen Betrag von 759 € (Stand: Januar 2018). Dieser ist jetzt anstelle des festen Bedarfssatzes massgeblich. Kindergeld wird ab Volljährigkeit in voller Höhe darauf angerechnet. Restbedarf des Sohnes also 565 € (759 € - 194 €).

 

Der Eigenverdienst des Sohnes wird ebenfalls angerechnet bis auf eine Pauschale von berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von 5 %  der Nettoausbildungsvergütung  von 300 € = 15 €, mindestens jedoch 25 €. Höhere ausbildungsbedingte Aufwendungen muss das Kind konkret nachweisen. Weiterer Anrechnungsbetrag auf den Unterhaltsbedarf des Sohnes also 275 € (300-25). Der Sohn kann also insgesamt 266 € mtl. als Unterhalt fordern ( = 735 € abzüglich Kindergeld 194 € abzüglich Eigenverdienst 275 €) 

 

Wieviel davon Vater und Mutter jeweils anteilig zahlen müssen, rechnet sich wie folgt:

 

Vater liegt mit seinem Einkommen von 2000 € mit einem Sockelbetrag von 700 € über seinem Selbstbehalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle von 1300 € gegenüber dem volljährigen Kind (2000-1300=700), Mutter liegt 1200 € darüber (2500-1300). Die zusammengerechneten Sockelbeträge ergeben 1900 € (700+1200). Vaters Sockelbetrag von 700 € sind gerundet 37 % von 1900 €. Sein Haftungsanteil an den 266 € Restunterhalt für den Sohn beträgt also 37 % =  gerundet 99 €. Auf Mutter entfallen dementsprechend  167 €  (266 - 99).  

 

Hat ein Elternteil weniger als 1.300 € mtl., dann haftet der andere Elternteil allein für den Unterhalt. Eine Zusamnmenrechnung der Elterneinkommen unterbleibt in diesem Fall. Ist das volljährige Kind noch in allgemeiner Schulausbildung, noch keine 21 Jahre  alt und lebt noch bei einem Elternteil, dann gilt ein anderer Selbstbehalt für jeden Elternteil, nämlich mtl. 1.080 € und bei fehlender Erwerbstätigkeit mtl. 880 €. Die jeweilige Haftungsquote der Eltern für den geschuldeten Unterhaltsanteil ändert sich dann entsprechend der obigen Berechnung.

 

 

Stefan Osthoff 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
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